Klausur Nebenbestimmungen gem.§ 36 VwVfG
A. Sachverhalt K betreibt mit seiner Ehefrau ein Mietwagenunternehmen. K ist dafür bekannt, dass er gerne während seiner Arbeitszeit alkoholische Getränke zu sich nimmt. Während einer Beförderungsfahrt...
View ArticleKlausur Klage auf Erteilung Baugenehmigung
A. Sachverhalt Der in der kreisfreien bayrischen Stadt B lebende alleinstehende A erhielt vor vier Jahren eine Baugenehmigung für die Errichtung eines zweigeschossigen Hauses, um darin eine Pension mit...
View ArticleKlausur Langfristiges Aufenthaltsverbot
A. Sachverhalt In der kreisfreien Stadt S etablierte sich Anfang der 90er Jahre in der Umgebung des Hauptbahnhofes eine offene Drogenszene mit mehreren hundert Personen. Nachdem sich die...
View ArticleKlausur beiderseitige Unmöglichkeit
Ausgangsfall A und B schließen einen Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW. Bei A und B handelt es sich um Privatpersonen. Der Kaufpreis soll 3.000 Euro betragen (Marktwert 2.500 Euro). Die Haftung...
View ArticleKlausur Hypothek – Gutgläubiger Erwerb
Sachverhalt A, ein eingetragener Kaufmann kauft bei B am 10.03.2010 einen Bagger zum Preis von 50.200 Euro durch schriftlichen Kaufvertrag. Darin wird festgehalten, dass der Kaufpreis wie folgt...
View ArticleKlausur zur Berufsfreiheit
Fall: Bundestag beschließt Gesetz ( G 1 ) mit Inhalt: Zeitungsverlage dürfen Tageszeitungen nur mit einer Auflage bis höchstens 5000 Exemplaren von einer Sorte Tageszeitung täglich herausgeben. Ist...
View ArticleKlausur zum Vollstreckungsrechtsverhältnis
Sachverhalt Am 10.Mai kauft K bei V 200 Lastwagenreifen zu einem Preis von 200.000,-€. Die Reifen werden auch geliefert, und zwar noch ohne jeden Eigentumsvorbehalt. Sie werden aber nicht bezahlt; weil...
View ArticleKlausur zur Forderungsabtretung
Sachverhalt Kaufmann K bestellt Anfang Januar 2005 bei der D-GmbH (D) für die Sommersaison modische Jeansanzüge für insgesamt 15.000,-€. L, Leiter der Verkaufsabteilung und Handelsbevollmächtigter der...
View ArticleKlausur Versammlungsrecht (Niedersachsen)
Sachverhalt Paula P. (P) ist Studentin der Rechtswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Im März 2013 erfährt sie durch einen Flugzettel, der auf dem Campus der Juristischen Fakultät...
View ArticleKlausur zu § 823 BGB – Der Verfolgerfall
Der folgende Beitrag behandelt den Sonderfall der „Verfolgerfälle“ im Zusammenhang mit § 823 BGB. Der Aufbau der Prüfung erfolgt genau wie im Schema zu § 823 BGB erläutert. Jedoch ergeben sich für die...
View ArticleKlausur § 315 b StGB und Tötungsdelikte
Sachverhalt: Am 05. November fährt Roland um 23:05 Uhr mit seinem Pkw auf der wenig befahrenen B 441 von Seelze Richtung Letter, als er im Rückspiegel einen schwarzen R8 erblickt, der mit hoher...
View ArticleKlausur Untreue und Unterschlagung
Die folgende Klausur beschäftigt sich mit der Untreue, dem Betrug, der Unterschlagung, der veruntreuenden Unterschlagung und soll damit eine Übersicht darüber geben, wie diese Delikte in einem...
View ArticleGewährleistung Kauf und Mangelfolgeschaden
Sachverhalt A kauft von B eine gebrauchte, zwei Jahre alte E-Klasse „Bluetec“. Nach fünf Monaten versagen allerdings die Bremsen und A fährt sowohl den Blinker des Fahrzeugs, als auch sein Rennrad...
View ArticleKlausur Gewährleistungsrecht Kauf
Die folgende Klausur richtet sich an Examens-, sowie Zwischenprüfungskandidaten, die sich eingehend mit der Frage der Prüfung von Gewährleistungsansprüchen auseinandersetzen möchten. Deliktische...
View ArticleMobiliarsachenrecht – Das Pfandrecht
Der folgende Artikel beschäftigt sich mit Hilfe eines vorangestellten Sachverhalts mit der Lösung eines mobiliarsachenrechtlichen Falles und dabei insbesondere mit dem Pfandrecht. Dabei wurde bei der...
View ArticleArbeitsrecht- Fälle zur Haftung 1
Der folgende Artikel befasst sich mit der Haftung im Arbeitsrecht. Anhand eines Beispielfalls sollen die wesentlichen Probleme, die sich im Rahmen von Klausuren regelmäßig stellen anschaulich erörtert...
View ArticleArbeitsrecht- Fälle zur Haftung 2
Fall 1: Dr. C ist Chemiker bei der V-GmbH. Bei einem chemischen Versuch verschüttet er aus Unachtsamkeit ein wenig Säure und beschädigt dadurch seine Jeanshose, die er unter seinem Laborkittel trägt....
View ArticleDie Kassiererin und der Pfandbon
Sachverhalt: Seit dem 01.07.1985 arbeitet Rita Müller, 59 Jahre alt, als Kassiererin in einer Filiale der alteingesessenen Supermarktkette „Superfrisch“- GmbH in Bonn. Der „Superfrisch“- Supermarkt...
View ArticleVerfassungsbeschwerde Art. 4 GG – Prüfung
Schächtungsfall A. Sachverhalt T ist türkischer Staatsbürger und Angehöriger der Religionsgemeinschaft R. Nach den Geboten der R dürfen ihre Anhänger nur geschächtetes Fleisch verzehren. Beim Schächten...
View ArticleKlausur hinkender Austauschvertrag
A. Sachverhalt A ist Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der kreisfreien Stadt K. Er plant, auf diesem Grundstück ein kleines Kurhotel zu bauen. Das Grundstück des A liegt in unmittelbarer Nähe zu...
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